Schwerpunkte waren einmal mehr das Kneppergelände und das (neue) Logistikzentrum Hillwood in Brambauer
Nach Eröffnung der Sitzung und Abwicklung der turnusmäßigen Regularien mit Feststellung der Tagesordnung und Genehmigung der Niederschrift folgte die Einwohnerfragestunde, die Werner Locker eröffnete.
Er sieht ein Problem im Verkehrsaufkommen der Gewerbeansiedlung des Hillwood Logistikzentrums an der Stadtgrenze Lünen- Brambauer, das im dritten Quartal in Betrieb gehen soll. Ob die LKW, wie geplant, Richtung Brambauer und Lünen fahren werden oder die Straßen Richtung Schwieringhausen / Holthausen nutzen werden ist völlig unklar. Diese Straßen sind bei dem zu erwartenden Verkehrsaufkommen eindeutig überfordert. Er verwies auf einen ausführlichen Artikel in den Ruhr Nachrichten vom 23.04.2024.
Danach ging es einmal mehr um das Verkehrskonzept auf dem Langenacker nach Einrichtung des Logistikzentrums auf dem ehemaligen Kneppergelände. Jörg Sandmeier von der Siedlergemeinschaft Langenacker/Kreuzloh Siedlung erinnerte an seine vielen Anfragen und Anträge, auf die er immer noch keine zufriedenstellenden Antworten bekommen hat.
Unter Punkt 3 erfolgte die Berichterstattung durch Stadtrat Arnulf Rybicki und den Firmen Segro und Brilon Bondzio Weiser genau zu diesem Punkt, dem Sachstand zu Mg 116, Knepper. Mit einer Power-Point-Präsentation stellte Teamleiter Frederic Krawinkel die Planung noch einmal vor und beantwortet Fragen. Baubeginn ist im 3. Quartal 2024 im Norden des Kneppergeländes. Axel Kunstmann wies darauf hin, dass es in den letzten drei Jahren keine Modifizierung gegeben hätte. Alle Anregungen der Bürger und der BV seien nicht eingeflossen.
Unter TOP 4 folgte unter Anregungen und Beschwerden der Beschluss wegen der Verschmutzung durch Hundehaufen vor der Kita Breisenbachstraße.
Unter dem Punkt 5 Finanzen und Liegenschaften wurden die folgenden Anträge beschlossen:
Zuschüsse für die Anschaffung von Defibrillatoren durch KRAFTWERK, den Heimatverein Mengede und dem Restaurant „Im schönen Wiesengrund“ in Höhe von je € 1.637,56.
Ebenso wurde eine Sitzbank Ecke Grüner Bogen / Auguste-Prigge-Straße beschlossen.
Für den Antrag aus 2022 für einen Bauwagen als Lesesalon für die TEK Speckestraße wird eine schriftliche Stellungnahme erbeten.
Die Maßnahmen aus Brandschutzrückstellungen und die Entgeltordnung für die Teilnahme an den Traditionskirmessen wurden zur Kenntnis genommen.
Top 6, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
Die Fristsetzung für Rückmeldungen auf Anträge der Bezirksvertretungen und der Masterplan Kommunale Sicherheit 2.0, Konzeption der Quartierslabore wurde zur Kenntnis genommen.
Unter 6.3 gab es eine Empfehlung zur Reduzierung der Straßen im Vorbehaltsnetz. Das kann dazu führen, das die Bezirksvertretung z.B. auf der Alt Mengederstraße und der Schwieringhauser Straße Einfluss auf die Verkehrsführung (Straßenschilder) nehmen kann.
Auch unter Schule (Top 7) kam es zu einer Kenntnisnahme des Anmeldeverfahrens an den Dortmunder Grundschulen im Schuljahr 2024 / 2025..
Da die Punkte 8 – Kultur, Sport und Freizeit und 9 – Kinder und Jugend nicht besetzt waren folgte
Top 10, – Soziales, Familie und Gesundheit. Dabei wurde die aktuelle Situation zur Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen (Vorlage 34567-24) zur Kenntnis genommen.
TOP 11 – Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
Weitere Kenntnisnahmen gab es bei dem Sachstand zum Neubau der Schwieringhauser Brücke und der Änderung der Geschäftsordnung des Gestaltungsbeirates der Stadt.
Die Änderung der Stellplatzsatzung zu Gunsten des öffentlich geförderten Wohnungsbaus und der Bauleitplanung wurden empfohlen, wobei die Empfehlungen zum Teil mit Verbesserungsvorschlägen ausgesprochen wurden.
Zu Punkt 11.3 Wirtschaftsflächenstrategie konnten die Fragen direkt an Herrn Friedhelm Wilhelm Corzilius von der Wirtschaftsförderung der Stadt Dortmund gestellt werden, wobei die Ausarbeitung und Formulierung des Papiers stark kritisiert wurden. Bei der Abstimmung wurde die Empfehlung einstimmig abgelehnt. Die Entscheidung des Rates bleibt abzuwarten.
Nach einer kurzen Pause ging es mit einer Anfrage der Fraktion (B`90/ DIE GRÜNEN) weiter. Dabei wurde die geplante Verkehrsmaßnahme an der Königsheide zur Kenntnis genommen.
Die beiden Anfragen der Fraktionen 12.1 – Stand der Planungen für die Durchfahrtsbeschränkungen auf der Oestricher Straße für Transporter und LKW sowie 12.2 – Stand der Ausbauplanungen der Verkehrswege zum „Segro Logistikpark“ (vormals Knepper) wurden ebenfalls zur Kenntnis genommen.
TOP 13 – Anträge der Fraktionen
Die Sitzung wurde dann mit den Anträgen der Fraktionen fortgesetzt. Diese Anträge resultieren oft aus Anregungen aus der Bürgerschaft des Stadtbezirkes, die Änderungswünsche aus ihrem Umfeld an die Bezirksvertreter herantragen.
Oft handelt es sich um verkehrstechnische Probleme wie Verbesserungen des Fahrrad- oder Fußgängerverkehrs. Es geht um Erweiterung der Parkmöglichkeiten, Beleuchtung, Verkehrsberuhigung und Wiederherstellung / Asphaltierung von Fußgängerwegen.
Die Anträge
– Tragfähigkeit der Brücke über die BAB 2, Alfred Lange Straße,
– Verlegung des Containerstandortes Waltroper / Stichstraße,
– Fußgängerampel an der Bodelschwingher Str. (LIDL / REWE),
– Parksituation im Petzoldweg,
Zum Abschluss ging es wie immer um die Kenntnisnahme der Mitteilungen der Verwaltung und anderer Organisationen aus (zum Teil) älteren, laufenden Vorgängen.
So ging es z.B. um die Einrichtung einer Fahrradstraße bei der Querung Emscherradweg / Eckey, Erweiterung des Randstreifens Brietenstraße, Tempo 30 auf der Remigiusstraße, Sicherung der der Kreisverkehre für Fußgänger, Einrichtung eines Zebrastreifens am Busbahnhof Mengede
Entsprechen diese (oft abschließenden) Mitteilungen nicht dem aktuellen Sach- / Wissensstand der Bezirksvertretung erfolgt eine Nachfrage oder ein neuer Antrag wird auf den Weg gebracht.
Der öffentliche Teil der Sitzung endete gegen 18:40 Uhr.
Die genehmigten Protokolle der Sitzungen Bezirksvertretung Mengede sind auf der Homepage der Stadt Dortmund einzusehen:
Franz-Josef Fedrau