Bürokratische Hürden trübten die Lust auf die Einwohnerfragestunde

Es war voll im Besucherbereich des Sitzungssaales im Amtshaus. Knapp 20 Schülerinnen und Schüler der Overberg-Grundschule hatten sich gut vorbereitet. Einige Schüler der Klasse 1 bis 4, darunter die Klassensprecher, wollten über die Missstände auf ihrem Pausenhof berichten. Sie hatten Plakate erstellt, um ihre Forderungen zu verdeutlichen. Seit dem ersten Schultag des Schuljahres 2023/2024 ist ihr Klettergerüst gesperrt. Das Fußballfeld ist mit Sand und Steinen übersät und kann bei Nässe nicht bespielt werden. Ein Gullideckel steht über und bildet eine gefährliche Stolperfalle. Von Sauberkeit auf dem Schulhof kann wegen zertrümmerter Glasflaschen und weiteren unappetitlichen Hinterlassenschaften keine Rede sein.

Doch wer sich auf der Einwohnerfragestunde zu Wort melden will muss sich mit Namen und Anschrift registrieren. Wer diese Formalitäten nicht erfüllen kann – nicht jeder Erstklässler kennt seine Adresse – hat kein Rederecht. Antje Klein, Leiterin der Bezirksverwaltungsstelle, wies unmissverständlich und resolut auf die Regularien hin. Die Schulkinder waren zum Schweigen verdammt. Betretenes Schweigen auch unter den Bezirksvertretern. Die leisen Bemühungen von Bezirksbürgermeister Axel Kunstmann nach einer pragmatischen Lösung führten letztendlich dazu, dass mit Hilfe der begleitenden Lehrerin Frau Dobelmann die Situation geschildert werden konnte. Wenigstens mit den hochgehaltenen Plakaten konnten die Schüler ihre Wünsche zum Ausdruck bringen.

Hoffentlich können die Kinder diese vermutlich erste und ernüchternde Begegnung mit der Politik schnell aus ihrem Gedächtnis streichen. Die Enttäuschung über den Maulkorb muss jedenfalls groß gewesen sein. Möge das Verwaltungsrecht keine Ermessensspielräume dulden, so wären Augenmaß und Pragmatismus in der Auslegung der Paragrafen besser als deren Durchsetzung mit dem Holzhammer.

Im Jahr 1986 schuf Herbert Grönemeyer das Lied „Kinder an die Macht“ mit den Liedzeilen „Gebt den Kindern das Kommando“ und „Die Welt gehört in Kinderhände“. Den Schulkindern wurde nun vorgeführt, dass die Forderungen Grönemeyers nicht mal für ihre berechtigten Interessen, z.B. das Recht auf Spiel, gelten.

Schließt die Polizeiwache in Mengede?

Das war die Frage von Ulrike Drucis, Anwohnerin der Dönnstraße, die u.a. dem in den sozialen Medien aufgekommenen Gerücht näher auf den Grund gehen wollte. Eine Antwort blieb Axel Kunstmann mangels eigener Informationen schuldig. Er befürchtet, dass eine offizielle Anfrage seitens der Bezirksvertretung unbeantwortet bliebe. Höchstens auf dem „untergefreiten Dienstweg“ könne man sich wage Aussagen unter dem Mantel der Verschwiegenheit erhoffen.

In ihrem zweiten Thema ging es um das ehemaligen Nickel & Eggeling Areal entlang der Dönnstraße. Dort werden Anwohner regelmäßig von Unbekannten belästigt, die diverse Dienstleistungen nachfragen, die sie sich im gegenüberliegenden Gelände erhoffen. Zur Lösung dieses Problems verriet Axel Kunstmann, dass es im Mai 2024 einen hochrangig besetzten Ortstermin unter Beteiligung des Oberbürgermeisters geben soll.

Unterstützung des Aktionsbündnisses „Nein zum dicken Dören“

In einer Beschlussvorlage waren die Bezirksvertreter aufgefordert, ihre Entscheidung zur finanziellen Unterstützung des Aktionsbündnisses zu widerrufen. Der Oberbürgermeister hatte die Entscheidung beanstandet. Da sich die Fronten zwischen den Mengeder BV-Mitgliedern und der „Stadtspitze“ inkl. Stadtrat verhärtet hatten, wurde der Widerruf verweigert (3 Ja-, 11 Neinstimmen, 1 Enthaltung). Die Letzte Entscheidung trifft nun der Rat der Stadt Dortmund.

Das veranlasste Axel Kunstmann sinngemäß zu folgender Stellungnahme:

Er hätte sich einen ehrlichen Umgang mit der Problematik gewünscht, die ursächlich Mengeder Interessen tangiert. Der Bezirksvertretung wären durch die übergeordneten Beschlüsse die Hände gebunden und sie somit zur Handlungsunfähigkeit verurteilt. Selbst vom Abstimmungsverhalten eigener Parteimitglieder sei er enttäuscht. Die Bezirksvertretung steht dem Aktionsbündnis zur Seite und wird es nicht im Stich lassen.

Der Rest war Routine

Vereins- und Kulturförderung durch Mittel der BV und der Sparkasse Dortmund (verabschiedet), Anträge auf Anschaffung von Defibrillatoren (vertagt), Tartanbelag an der Regenbogengrundschule (genehmigt), Zuschüsse zur Sommerferienzeit der Jugendfeuerwehr Bodelschwingh (zugestimmt). Anfragen der Fraktionen wurden an die Verwaltung zur Erledigung weitergeleitet. Die Mitteilungen der Verwaltung auf frühere Eingaben der BV zur Kenntnis genommen.

Text und Fotos: Peter Kaufhold