Neben oft routinemäßigen Themen beschäftigten zahlreiche Bürgeranfragen und -beschwerden unsere Lokalpolitiker
Am internationalen Weltfrauentag fand die Sitzung wieder im Amtshaus statt. Ein (nicht ganz ernstgemeinter) Antrag von Jennifer Pätsch („Die (Satire) Partei“), die Stimmen der Bezirksvertreterinnen zu diesem Anlass doppelt zu zählen, musste aus formaljuristischen Gründen und mit großem Bedauern abgelehnt werden.
Weiter ging es mit ernsten Themen:
Die Empfehlung zur Änderung des Bebauungsplanes „Zeche Westhausen“ wurde vorgezogen, weil sie an den zeitgleich tagenden zuständige Ausschuss des Stadtrates weitergeleitet werden sollte.
In dem Dreieck Westerfilder Str. – Wenemarstr. – parallel zur Bahntrasse soll die im Bebauungsplan festgelegte 8-geschossige Bauweise auf 3 Geschosse reduziert werden. Das passt besser zur Nachbarbebauung mit ihrer zweigeschossigen Bauweise. Zusätzlich werden Regelungen zur Dachbegrünung und zur Versiegelung (Vermeidung von Steingärten) getroffen.
Die Bezirksvertreter geben einstimmig eine zustimmende Empfehlung ab.
Bericht zur Stadtteilbibliothek Mengede
Janine Sebrantke, Leiterin der Mengeder Bibliothek, berichtete ausführlich über die Entwicklung des Medienbestandes, das Ausleih- und Nutzungsverhalten und richtete den Fokus auf die Kinder- und Jugendmedien. Bezirksbürgermeister Axel Kunstmann lobte die beigefügte Präsentation, die Janine Sebrantke den Anwesenden aushändigte. Als erfreulich bezeichnete sie die Nach-Corona-Phase. Ein Plus von 24 % Ausleihen gegenüber 2019 bildeten ein Rekordergebnis ab.
Abschließend freute sich die Bibliothekarin über eine räumliche Umstrukturierung der Bibliothek mit Neumöblierung, die in diesem Jahr beginnen soll und hauptsächlich aus Mitteln des Landes NRW und dem Etat der Stadt- und Landesbibliothek finanziert wird. Um Finanzierungslücken, besonders für die Anschaffung neuer Medien, zu schließen, werden zukünftig auch Zuwendungen aus dem Etat der Bezirksvertretung angefragt.
Wortmeldungen aus dem Plenum ergaben sich wie folgt: Konsolenspiele FSK 6 Jahre fehlen (Roman Senga, FDP), Rückgaben können leider immer nur an der Ausleihbibliothek erfolgen, (Jürgen Utecht, B`90, die Grünen) mehrsprachige Medien sind angesichts der wachsenden Anzahl von Migrantenfamilien erforderlich (Katrin Petri, B90, die Grünen).
Anregungen und Beschwerden
Der Heimatverein Mengede e.V. schlägt vor, dem neu gestalteten Platz vor dem Kriegerdenkmal an der Adalmund-/Jonathanstraße einen eigenständigen Namen zu geben. Der Vorschlag Platz der Begegnung findet die einstimmige Zustimmung der Bezirksvertreter.
Ein engagierter Bürger Mengedes reichte sieben (!) Anregungen ein: u.a. Aufwertung Grünfläche an der Haberkamps Vöhde, Rodungswahn im Stadtbezirk, Park & Ride Parkplatz Barbarastraße, Begrünung der City-Toilette am Mengeder Markt. Zum Teil handelt es sich um bereits früher vorliegende Eingaben oder um solche, die bereits gleichlautend an die Stadtverwaltung adressiert von dort bereits beantwortet wurden. In den anderen Fällen überwiesen die Lokalpolitiker die Anregungen an die zuständigen Stadtämter.
Die völlig unzureichende Ausstattung mit Ladesäulen für die eMobilität beklagt ein anderer Bürger. Da dieser Umstand auch für die Bezirksvertretung unzumutbar ist, wird ein Antrag aller Fraktionen an die Stadtverwaltung adressiert.
Eine ausführliche Anregung war ein Prüfauftrag zur Entwicklung eines Quartiers- und Bildungscampus Nette rund um das Schulzentrum. Das Projekt zielt darauf ab, in Nette ein umfassendes und integriertes Bildungs- Freizeit- und Sozialisationsangebot zu schaffen. Aufgrund der Komplexität befürchten die Mitglieder des Stadtteilparlaments eine langwierige Umsetzungsphase. Dennoch wird der Prüfauftrag an die Verwaltung weitergereicht.
Länger diskutiert wurde ein Antrag des Falkentreff Westerfilder – Falken OV Nette, das seit 2014 Kontakt zur Partnergruppe La Colmenita – „El Principito“ in Santa Clara Kuba unterhält. Es ist – wie bereits im Jahre 2018 erfolgt – wieder ein Besuch von 12 Kubanischen Jugendlichen in Westerfilde geplant. In der Zeit vom 23.06. – 03.07.2023 ist gemeinsam mit den Westerfilder Jugendlichen ein umfangreiches Bildungs- und Freizeitprogramm geplant. Das Budget ist nur zum Teil gedeckt. Im Ergebnis wird das Vorhaben mit einem Betrag von 5.000 € bezuschusst. Diese Entscheidung wurde mit einer äußerst knappen 8:7 Mehrheit getroffen.
Nach einer kurzen Pause ging es mit dem TOP 6 – Bürgerdienste und öffentliche Ordnung weiter. Die Empfehlung zur Änderung der Satzung der Stadt über die Durchführung von Bürgerentscheiden wurde mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen, das Parkgebührenkonzept abgelehnt.
Es folgte Punkt 8 Kultur, Sport und Freizeit.
Die Veranstaltungen des Karl-Schiller-Berufskollegs (26.3.2023) und der Overberg-Grundschule (21.04. – 29.04.2023) im Volksgarten Mengede wurden einstimmig angenommen.
Unter TOP 9.1 Kinder und Jugend wurde der Sachstandsbericht der strategischen Ausbauplanung der Kindertagesbetreuung 2021-2025 zur Kenntnis genommen.
Top 11, Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
Hier ging es um die Änderung des Bebauungsplanes Zeche Westhausen. Der Empfehlung wurde mit leichter Modifizierung entsprochen (siehe oben). Ebenso das Arbeitsprogramm des Tiefbauamtes, der Kurzbericht kommunale Notfallplanung, die Verbesserung Beleuchtung TEK Dachstrasse (läuft seit 2019), und das Starterpaket konsumtive Hochbaumaßnahmen 2023.
Die Anfragen der Fraktionen entfielen.
TOP 13 – Anträge der Fraktionen
Die Sitzung wurde dann mit den Punkten Anfragen / Anträge der Fraktionen fortgesetzt. Diese Anträge resultieren oft aus Anregungen aus der Bürgerschaft des Stadtbezirkes, die Änderungswünsche aus ihrem Umfeld an die Bezirksvertreter herantragen.
Oft handelt es sich um verkehrstechnische Probleme wie Verbesserungen des Fahrrad- oder Fußgängerverkehrs. Es geht um Erweiterung der Parkmöglichkeiten, Beleuchtung, Verkehrsberuhigung und Wiederherstellung / Asphaltierung von Fußgängerwegen.
Die Anträge
– zur Installation einer Fußgängerampel auf der Bodelschwingher Straße Höhe LIDL / REWE (CDU),
– Tempo-30-Zone im gesamten Ortskern Mengede (SPD; B´90/die Grünen; CDU; Die Linke/Die Partei),
– Tempo 30 wegen Straßenschäden auf der Remigiusstraße (SPD; CDU; B`90/ Die Grünen; Die Linke/Die Partei),
– die Sicherung der Querungen des Emscherradweges / Eckei durch deutliche Markierungen (Die Linke/ Die Partei),
– die Denkmalwürdigkeit der Fördermaschinenhalle Westhausen /B´90/Die Grünen),
– die Einrichtung einer Buslinie zwischen Westerfilde S-Bahn und Castrop-Rauxel (B`90/Die Grünen),
– Erweiterung des Randstreifens auf der Brietenstraße (B´90/Die Grünen),
– Wegsanierung zwischen Schlossstraße und Friedhof Westerfilde (B`90/Die Grünen),
– Gehwegsanierung zum kath. Friedhof Bodelschwingh (B`90/Die Grünen),
– Wegsanierung zwischen Grollmannsweg und Brietenstraße (B`90/Die Grünen),
– Austausch mit den Ordnungsbehörden zum letzten „Winterflair“ (CDU)
wurden einstimmig angenommen.
Zum Abschluss ging es wie immer um die Kenntnisnahme der Mitteilungen der Verwaltung und anderer Organisationen aus (zum Teil) älteren, laufenden Vorgängen.
So ging es um den Sachstand Fahrradverleiher, Straßenschäden Langenacker 127, Fußgängerüberweg „Im Odemsloh“, Erweiterung des REWE Marktes in Nette, Treppe und Balustrade an der Jeanette-Wolff-Schule, Turnhallensituation Reinoldi-Gesamtschule und Fortschreibung des Masterplanes Einzelhandel.
Entsprechen diese (oft abschließenden) Mitteilungen nicht dem aktuellen Sach- / Wissensstand der Bezirksvertretung erfolgt eine Nachfrage oder ein neuer Antrag wird auf den Weg gebracht.
Der öffentliche Teil der Sitzung endete gegen 19:00 Uhr.
Die genehmigten Protokolle der Sitzungen der Bezirksvertretung Mengede sind auf der Homepage der Stadt Dortmund einzusehen:
Text: Franz-Josef Fedrau, Peter Kaufhold