Empfehlungen und Kenntnisnahmen, eine schwergewichtige Vorlage und eine Kampfabstimmung
Zur 16. und letzten Sitzung des Jahres kamen die Bezirksvertreter*innen wieder im Saalbau Mengede zusammen. Wie so häufig waren die Beschlussfassungen mangels originärer Zuständigkeit der BV gegenüber den Kenntnisnahmen und Empfehlungen klar in der Minderheit.
Zu vier Themen hatten die Kommunalpolitiker Informationsbedarf, der üblicherweise durch Experten aus der Verwaltung befriedigt wird. Leider waren zwei Berichterstatter krankheitsbedingt verhindert. So wurden die Themen „Planungen am Kreuzungsbereich Bodelschwingher Straße/Im Odemsloh“ und „Aufgabenbereiche des Seniorenbüros Mengede“ auf Folgesitzungen verschoben. Übrig blieben
- Ein Bericht zum Modellstandort „Kindercampus“in Westerfilde
Sabine Köhler vom Fachbereich Schule skizzierte den Projektstand wie folgt:
Die Stadt plant die Entwicklung von zwei Kindercampus-Modellstandorten. Hier sollen neue Formen der Zusammenarbeit erprobt werden, die für mehr Bildungsgerechtigkeit von Kindern und Jugendlichen mit ihren Familien sorgen. Zusätzlich soll es eine „Servicestelle Bildungspartnerschaften“ geben. Modellstandorte sollen die Stift-Grundschule in Hörde und die Westhausen-Grundschule in Westerfilde werden. Gemeinsam mit den Partner*innen der frühkindlichen Bildung (Kita Speckestraße) und der Jugendhilfe (Schulsozialarbeit) sollen Kinder in den Ganztags-Grundschulen von Anfang an vielseitige Unterstützung bekommen. Übergeordnetes Projektziel des Kindercampus‘ ist, mehr Chancen- und Bildungsgerechtigkeit für Kinder zu schaffen. Die Koordination der Angebote übernimmt an jedem Standort ein*e Campus-Manager*in.
Die Referentin musste in diesem frühen Projektstadium einige Fragen offen lassen. So wird noch mehr Expertise durch Berater eingeholt, und die Personalausstattung mit geeigneten Fachkräften steht noch aus. Bezirksbürgermeister Axel Kunstmann vermisste die rechtsseitige Information und Beteiligung an dem Projekt Kindercampus. „Da haben wir wohl einen Fehler gemacht“, gestand Sabine Köhler ein. - Klagemöglichkeit der Stadt Dortmund gegen die Gewerbeansiedlung „Im Dicken Dören“.
Dr. Henning Jäger vom Stadtplanungsamt erläuterte die Chancen der Stadt Dortmund, eine erfolgversprechende Klage gegen das Vorhaben der Stadt Waltrop, der Fa. Langendorf die Ansiedlung in unmittelbarer Nähe zum Dortmunder Stadtgebiet zu ermöglichen. Dabei zitierte er auch aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Sein juristischlastiger Vortrag war auch für die Bezirksvertreter gut verständlich. Dafür heimste sich der Referent das Lob von Axel Kunstmann ein. Im Ergebnis: Die Stadt Dortmund kann nur einen Normenkontrollantrag stellen, wenn sie ihr eigenes Planungsrecht (gültiger Bebauungsplan) verletzt sieht. Diese Möglichkeit scheidet mangels Bebauungsplan aus. Die Stadt kann auch nicht als Sachwalter der Bürger auftreten. Jeder betroffene Bürger muss seine Rechte selbst vertreten. Umwelt- und Naturschutzverbände könnten klagen, wenn unerlaubte Eingriffe in Natur und Umwelt vorliegen.
Dieser Bericht sorgte bei den Politikern für Ernüchterung, hatte man doch mit einer günstigeren Ausgangslage für eine Klage gerechnet. Auch scheint die Stadt Waltrop schon „Nägel mit Köpfen“ zu machen und mit den Bauvorbereitungsarbeiten beginnen, wie Anja Hubert (SPD) monierte.
Zum Punkt Anregungen und Beschwerden lagen drei Eingaben aus der Bürgerschaft vor.
Das Thema Boulevard der Kinderrechte ist zum wiederholten Mal Gegenstand der Beratungen. Es soll der Stadt zunächst Gelegenheit zur Beantwortung der bereits gestellten Fragen gegeben werden. Die Eingabe wird deshalb nicht weitergeleitet (3 Gegenstimmen, 1 Enthaltung).
Zum Antrag Begrünung der City-Toilette am Marktplatz wurde bekanntgegeben, dass Eigentümer der Toilette nicht die Stadt Dortmund sondern die Fa. RBL-Media in Erkelenz ist. Die Umsetzung einer früheren Zusage des Geschäftsführers zur Begrünung lässt jedoch auf sich warten. Auf Vorschlag der Geschäftsführerin, Frau Klein, stimmten die Bezirksvertreter einstimmig zu, der Antragsteller möge sich an die Initiative Querbeet, die gemeinschaftliches Gärtnern unterstützt, wenden.
Die Eingabe zur Herstellung eines Gehweges an der Haberkamps Vöhde wird nicht weitergeleitet. Es soll das Ergebnis des im Juli erfolgten Ortstermins abgewartet werden.
Der Antrag der Wilhelm-Rein-Schule zur (Teil)Finanzierung eines Containers, in dem Go-Carts und Roller untergebracht werden sollen, führte zu einer Kampfabstimmung. Einerseits wurden in diesem Zusammenhang die Maßnahmen zur Verkehrs- und Mobilitätserziehung positiv bewertet, andererseits müsse sich die Schule vor Anschaffung von Fahrzeugen Gedanken über die Unterbringung machen. Auch die Idee, einen gebrauchten Container z.B. beim Mengeder Ferienspaß anzufragen, könnte der Schulleitung angeraten werden. Dass Abstimmungsergebnis führte mit 9 Nein-, 8 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung zur denkbar knappsten Ablehnung.
Hatten die Mengeder Politiker jüngst oftmals die Spendierhosen an, zeigten sie sich diesmal recht zugeknöpft, was die Anträge auf Zuschuss zum Trommelzauber (Schopenhauer-Grundschule), zur Anschaffung von Bilderrahmen (Albert-Schweitzer-Realschule) und zur Spielplatzgestaltung (Gartenverein Am Schloßweg) anging. Zum Trommelzauber wird ein Zuschuss von 1.000 € bewilligt. Die Kosten für die Anschaffung der Bilderrahmen werden abgelehnt (Hinweis auf Zuständigkeit des Schulamtes) und für den Spielplatz wird nur ein Spielgerät (von vier beantragten) und zwar eine Tischtennisplatte genehmigt.
TOP 6 – Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
Bei der Mitteilung der Verwaltung zur Veranstaltung „Weihnachtsflair 2022“ wurden die Umstände, die zu einem Polizeieinsatz führten angesprochen. Obwohl es ein Event auf einem privaten Grundstück ist, sollte, auch wegen der Verkehrs- und Parksituation, ein Gespräch gesucht werden.
Der Empfehlung zur Sicherstellung des regelhaften Rettungsdienstes wurde einstimmig entsprochen.
Da die Punkte 7 Schule, 8 Kultur, Sport und Freizeit, 9 Kinder und Jugend sowie 10 Soziales, Familie und Gesundheit nicht besetzt waren folgte
Top 11, Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
Dabei ging es einmal mehr um das Kraftwerk Knepper. Es lag die 78. Änderung des Flächennutzungsplanes und die 2. Änderung des Bebauungsplanes vor. Dieses über 700 Seiten starke „Pamphlet“ wurde ausgiebig diskutiert. Dabei wurde bemängelt, dass sämtliche in der BV gemachten Vorschläge und Anregungen nicht berücksichtigt wurden. Aus diesen Gründen fand die Empfehlung (mit einer Stimmenthaltung) keine Zustimmung.
Die Empfehlungen und Kenntnisnahmen zur Neubekanntmachung des Flächennutzungsplanes, zur Energiemangellage Ukraine, zum Wirkungsmonitor 2021, zum Kommunal-Investionsförderungsgesetz und zum Anliegerbeitragsrecht wurden angenommen.
Bei den Punkten Neubaustandard für klimagerechtes Bauen und Neubau einer Leichtbauhalle am Bahnhof Mooskamp wurden die Empfehlungen- mit Anmerkungen- ebenfalls angenommen.
Bei den Anfragen der Fraktionen gab es nur einen Punkt, die Beantragung einer Anzeigentafel in der Sporthalle der Regenbogengrundschule. Es wurde beschlossen diesen Antrag an das Schul-/Sportamt zu stellen. Vielleicht reicht ja auch eine mobile Anzeigetafel.
TOP 13 – Anträge der Fraktionen
Die Sitzung wurde dann mit den Punkten Anfragen / Anträge der Fraktionen fortgesetzt. Diese Anträge resultieren oft aus Anregungen aus der Bürgerschaft des Stadtbezirkes, die Änderungswünsche aus ihrem Umfeld an die Bezirksvertreter herantragen.
Oft handelt es sich um verkehrstechnische Probleme wie Verbesserungen des Fahrrad- oder Fußgängerverkehrs. Es geht um Erweiterung der Parkmöglichkeiten, Beleuchtung, Verkehrsberuhigung und Wiederherstellung / Asphaltierung von Fußgängerwegen.
Der Antrag verkehrsberuhigende Maßnahmen: Straßenzug Königshalt-Burgring wurde von der SPD zurückgezogen.
Die Baumbepflanzung Hasenkamp / Egge Wiede wird geprüft (SPD).
Der Antrag auf Asphaltierung und Beleuchtung des letzten Stückes des Weges entlang der U-Bahn bis zur Endhaltestelle Westerfilde (SPD) wird weitergeleitet.
Die SPD beantragt die Aufstellung von Abfallbehältern an den aufgestellten Sitzbänken Butzstraße / Mergelkuhle; Dörwerstraße ; Erdmannstraße / Dörwerstraße.
Die Nutzungsvereinbarung städtische Parks und Grünanlagen für Veranstaltungen geht – modifiziert- an das Grünflächenamt (Fraktion B`90/Die Grünen.)
Der Antrag auf Errichtung von zwei Schranken am Volksgartenparkplatz (B`90/Die Grünen) wird mit der Bitte um Prüfung, ob auch Absperrposten ausreichend sind, weitergeleitet. Eine Beteiligung der BV in Höhe von € 500,00 sollte dann ausreichend sein.
Zum Abschluss ging es wie immer um die Kenntnisnahme der Mitteilungen der Verwaltung und anderer Organisationen aus (zum Teil) älteren, laufenden Vorgängen.
So ging es um den Spielplatz Im Odemsloh, die Sperrung der Rittershofer Straße im Bereich des Regenrückhaltebeckens, die Ampelschaltung am Burgring, Straßenbegleitgrün Niedernette und Sachstandabfrage Bauvorhaben „Im Dicken Dören“.
Entsprechen diese (oft abschließenden) Mitteilungen nicht dem aktuellen Sach- / Wissensstand der Bezirksvertretung erfolgt eine Nachfrage oder ein neuer Antrag wird auf den Weg gebracht.
Der öffentliche Teil der Sitzung endete gegen 20:00 Uhr.
Die genehmigten Protokolle der Sitzungen Bezirksvertretung Mengede sind auf der Homepage der Stadt Dortmund einzusehen:
Franz-Josef Fedrau
Peter Kaufhold