Die Tagesordnung lieferte reichlich Gesprächsstoff

Leere Plätze im Pädagogischen Zentrum des Heinrich-Heine Gymnasiums. 7 von 18 Bezirksvertretern waren krankheitsbedingt verhindert. Auch Bezirksbürgermeister Axel Kunstmann musste passen. Ihn vertrat sein 2. Stellvertreter Holger Martens (CDU). Dennoch beschlussfähig widmeten sich die anwesenden Lokalpolitiker einer mächtigen Tagesordnung. Wie so häufig gab es wenig zu beschließen, es handelte sich überwiegend um Empfehlungen und Kenntnissnahmen.

Eingangsbereich Volksgarten

Dieses Thema gehört auch zu den „Never Ending Stories“ im Stadtteil. Oft diskutiert in einem extra gegründeten Arbeitskreis, kommt nun Bewegung hinein. Heiko Just, stv. Leiter des Grünflächenamtes, erläuterte die aktuellen Planungen und stand für Fragen zur Verfügung. „Der Eingangsbereich wird im Bereich der Gaststätte ‚Volksgarten Mengede‘ attraktiv aufgewertet“, so die Formulierung in der Verwaltungsvorlage. Das bedeutet u.a.

Planung des Eingangsbereichs Volksgarten: Quelle: Stadt Dortmund
  • Eine neue Beleuchtung mit Bewegungsmeldern wird entlang der Boulebahn installiert.
  • Es entsteht ein ebenerdiges Labyrinth, welches die Fläche interessanter gestaltet.
  • Im westlichen Bereich wird ein Sitzbereich als Aussichtplatz mit Blick Richtung Emscher errichtet.
  • Entlang des Gebäudes werden Staudenbeete angelegt (bereits erfolgt).
  • Für Veranstaltungen gibt es eine Wasserentnahmestelle
  • Außerhalb des Volksgartens entsteht eine Fahrradabstellstation inkl. einer Solarladestation.

Die Bezirksvertreter zeigten sich zufrieden und votierten nebst einiger Ergänzungsvorschläge für eine zügige Umsetzung des aktuellen Planungsstands.

Gelände Ex-Kraftwerk Knepper (Planung MG 116)

Hierzu lag eine vom Umfang rekordverdächtige Vorlage zum Flächennutzungs- und Bebauungsplan zur Empfehlung an den zuständigen Ratsausschuss vor. Der Punkt musste in der Sitzung vorgezogen werden, weil die Empfehlung taggleich abzugeben war.

Nur schwer zu erkennen: Durch zusätzliche Fahrstreifen soll das erhöhte Verkehrsaufkommen abgeleitet werden. Foto: Stadt Dortmund

Über alle Fraktionen hinweg entrüsteten sich die Bezirksvertreter, weil ein seit einem Jahr gefordertes Verkehrskonzept immer noch nicht vorliegt. Allein das erhöhte Verkehrsaufkommen über diverse neue Fahrbahnmarkierungen regeln zu wollen (s. Foto), bezeichnete Andreas Flur (CDU) als völlig realitätsfern. Statt wie gewünscht den Schwerlastverkehr über den Umweg A45 zu steuern, ist zu befürchten, dass jeder LKW-Fahrer die Abkürzung über den Königshalt mitten durch Mengede wählt. „Die Gefahr ist groß, an dem Verkehr zu ersticken. Auch Unternehmen, die sich im Knepper-Gelände ansiedeln wollen, wird es gewaltig stören, wenn ihre Lieferungen im Stau stecken bleiben“, so Isabella Knappmann (B90/DIE GRÜNEN). Ein Beschluss, die Empfehlung im Sinne der Verwaltungsvorlage abzugeben, wurde mit 7 Nein- und 4 JA-Stimmen abgelehnt.


EINWURF:
Antrag der SPD-Fraktion zum Namen Gustav Knepper:
Gustav Knepper war zu Beginn der 30er Jahre Leiter des Bergbaubereichs mit 80.000 Beschäftigten. Während seiner Amtszeit mussten in der NS-Zeit tausende Menschen in der Gelsenkirchener Bergwerks AG Zwangsarbeit verrichten. Dafür wurde er – lt. SPD-Recherche – mit dem „Ritterkreuz des Kriegsverdienstordens mit Schwertern“ ausgezeichnet. Seine Vergangenheit als Aktivist in der NS-Zeit sollte zukünftig nicht mehr namensgebend sein. Deshalb lautet der Beschluss der BV, den Namen „Planung MG 116 Ehemaliges Kraftwerk“ zu verwenden. Die Entscheidung über die endgültige Bezeichnung muss deshalb noch abgewartet werden.


Radverkehrsstrategie im gesamten Stadtgebiet

Ein Schwerpunkt war die Debatte zur Dortmunder Radverkehrsstrategie mit Blick auf unseren Stadtbezirk. Es handelt sich um eine Strategie. Umsetzungsschritte, die den Stadtbezirk final betreffen, stehen noch aus. Für die Umsetzung hat der Rat zwei neue Planstellen beschlossen, was positiv bewertet wurde. Das zukünftige Radnetz soll in Velorouten (sie haben Vorfahrt) Hauptrouten (vorhandene Radwege führen „schön & schnell“ zum Ziel) und Nebenwege (Ergänzungen zum Hauptwegenetz) gegliedert werden.

Im Sitzungsverlauf wurden Anmerkungen bezüglich der Routenführung formuliert. Besonders vermissten die Kommunalpolitiker in der Strategie, wie zukünftig Schülerinnen und Schüler möglichst gefahrlos ihre Schulwege befahren können. Die vorgelegte Radverkehrsstrategie nebst Anmerkungen wurden mit 10 Ja- und einer Neinstimme verabschiedet.

Nicht nur die „BiG Points“ entscheiden

Es gibt auch Themen von nicht sehr großer Reichweite. Dennoch werden sie in Bürgeranfragen thematisiert und sind in der Bezirksvertretung richtig platziert. Da fehlt z.B. ein Briefkasten im Erdbeerfeld, eine enge Straße sollte in eine Einbahnstraße umgewidmet werden, Hemmnisse der Barrierefreiheit (hier: Umlaufschranken, s. Foto) müssten beseitigt, Radfahrstreifen auf die Fahrbahn verlegt werden (s. Foto). Viele Lösungen liegen nicht im Einflussbereich der Bezirksvertretung und müssen an die Stadtverwaltung zur Erledigung weitergeleitet werden. Und das passiert im Regelfall auch.

Peter Kaufhold