Politiker fassen sich kurz – und können dabei Geld sparen
Nicht für möglich gehalten und es ist tatsächlich passiert. Politiker können sich kurz fassen! Der öffentliche Teil der 9. BV-Sitzung dauerte nur 2 Stunden. Coronabedingte Miet- und Reinigungskosten für Sitzungen der Bezirksvertretung fallen an, wenn die Sitzungsdauer den Schichtplan der Reinigungskräfte sprengt und Sonderreinigungen erforderlich werden. Der Saalbau Mengede scheidet wegen der Sanierungsarbeiten als Sitzungssaal bis ins Jahr 2022 aus. Deshalb müssen fremde Tagungsräume angemietet werden (z.B. im Heinrich-Heine-Gymnasium oder in der Alten Schmiede Huckarde). Dort fallen Miet- und je nach Sitzungsdauer Sonderreinigungskosten an. Und genau letztere können eingespart werden, wenn sich unsere Kommunalpolitiker kürzer fassen, wie Silvia Dettke (SPD) einfordert.
Zugegeben: dabei handelt es sich um einen Kostenpunkt, der im Gesamtetat kaum ins Gewicht fällt. Anwesende Pressevertreter nahmen den Vorsatz „Kürzer fassen“ dennoch wohlwollend zur Kenntnis.
Diese Vorbemerkung reicht allerdings nur zur Randnotiz. Themen mit öffentlichem Interesse sind 5 Anträge des Seniorenbeirats. Sie befassen sich mit der Beseitigung von Mobilitätshindernissen für Menschen mit Handicaps (z.B. neue Zebrastreifen) und der Aufstellung von Sitzbänken in der Mengeder Heide.
Bebauungsplan Schaphusstraße
Intensiv diskutiert wurde die Vorlage zur Aufstellung des Bebauungsplans an der Schaphusstraße. Hinter der Aral-Tankstelle nordöstlich Richtung Volksgarten sollen lt. Bebauungskonzept Mehrfamilien- und Reihenhäuser entstehen. 37 Wohneinheiten rund um einen Spielplatz sind als Quartiersmittelpunkt geplant. Die Verwaltung sieht darin einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von Wohnraum im Stadtbezirk Mengede. Kritik aus den Reihen der Kommunalpolitiker war angesagt.
Der Empfehlung der unteren Naturschutzbehörde, die Grünfläche nicht zu bebauen, wurde nicht gefolgt, der schützenswerte Artenreichtum zu wenig beachtet (Jennifer Pätsch, Die Partei). Die Möglicherweise durch Teerlaster hervorgerufene Bodenkontamination wurde nicht untersucht (Sylvia Dettke, SPD). Die Quote von 25 % Sozialer Wohnungsbau an der gesamten Wohnfläche und die unzureichende Bürgerbeteiligung stieß bei Kevin Götz (Die Linke) auf Ablehnung. Die Planung der Fuß- und Radwege erscheint Anja Hubert (SPD) zu eng. Ansonsten findet sie die Vorlage aber ok. Die Abstimmung ergab mit 11 Ja-, 2 Nein- bei 5 Enthaltungen immer noch ein klares Votum für die Vorlage der Stadtverwaltung.
Anträge der Fraktionen
Anträge der Fraktionen umfassten die Einrichtung einer Fahrradabstellanlage am Pendlerparkplatz Mengede (Stofferstraße), die Berichterstattung über geforderte Installation von Trinkwasserbrunnen und Zisternen in Mengede, die erneut geforderte Umwandlung der Goslarstraße in eine Einbahnstraße.
Zum Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen, den Holzeinschlag im Stadtbezirk (z.B. im Rahmer Wald) zu stoppen, gab es kein einheitliches Meinungsbild. Es fehlt die zugehörige Fachexpertise (Andreas Flur, CDU), sinnvolle Bewirtschaftung Ja, Abholzung im großen Stil Nein (Jürgen Utecht, B’90/Die Grünen), waren zwei Standpunkte. Die Politiker verabschiedeten den Antrag dennoch mit 5 Enthaltungen und 1 Nein-Stimme.