Wir berichten von der Bürgerfragestunde und zu den Berichten der Fachexperten.

Bürgerfragestunde

Befürchtete Umweltbelastungen in Oestrich

Bürger der Siedlung Langenacker/Am Kreuzloh sind seit Bekanntgabe der Pläne zur Errichtung eines Logistik-Standortes („LogPoint Ruhr“) auf dem ehemaligen Knepper-Gelände in großer Sorge um Ihre Lebensqualität. Die Siedlung ist jetzt schon durch zwei benachbarte Autobahnen mit einem entsprechenden Zubringerverkehr und dem Verkehr des Gewerbegebietes am Deininghauser Weg, durch Abgasemissionen sowie Feinstaub durch Reifenabrieb stark belastet. Zusätzlich sollen die Anwohner noch die Abgase des entstehenden Logistikparks mit den dazugehörigen Verkehrsemissionen von ca. 9300 Fahrzeugen ertragen.

Der Bewohner der Siedlung ,Herr Sandmeier, fordert eine Immissionsmessung, ob eine zusätzliche Belastung der Bürger überhaupt noch zulässig ist. Er reklamiert die Aufstellung eines Immissions-Messcontainers, wie er an der Brackeler Straße (Nähe Borsigplatz) steht. Das Verkehrsgutachten verlässt sich allein auf Simulationen, ohne dass sich die Gutachter vor Ort von der Situation überzeugen. Bereits jetzt kommt es täglich in den Stoßzeiten zu Verkehrschaos auf dem Königshalt an der Auffahrt zu A45.

Langwierige Umsetzung des Breitbandausbaus durch DOKOM21

Im September 2020 erhielt die DOKOM21 den Zuschlag für den geförderten Glasfaserausbau in Dortmund. Durch die Insolvenz eines Subunternehmens sind die Arbeiten immer noch nicht abgeschlossen. Herr Nemarnik, ebenfalls wohnhaft in der Siedlung Langenacker/Im Kreuzloh, wir seit 10 Monaten vertröstet. Die Bewohner dieser Siedlung fühlen sich langsam abgehängt als Bürger 2. Klasse. Zu diesem Thema gibt es noch eine Berichterstattung weiter unten.

Entstandener Schaden während der Bauarbeiten für den Glasfaserausbau

Eine Bürgerin berichtet von einem Schaden an ihrem Gebäude, den die ausführende Baufirma verursacht hat. DOKOM21 als Generalunternehmenerin erklärt sich auf Nachfrage für entstandene Schäden nicht zuständig. Unabhängig von der Rechtslage löste das bei den Bezirksvertretern Empörung aus. Es blieb bei der Empfehlung, einen Rechtsbeistand zu Rate zu ziehen (s. Berichterstattung weiter unten).

Berichterstattung

Mobilitätskonzept zur IGA 2027

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI berichteten Thomas Reichling und Ulf Siemes vom Amt für Stadtentwicklung über den Stand der Planungen zur Internationalen Gartenausstellung (IGA 2027).

Bis Ende 2025 sollen die Bauarbeiten an der ehemaligen Kokerei Hansa abgeschlossen werden:

  • Es wird ein neuer Eingang von der Lindbergstraße mit 100 Parkplätzen plus Fahrradabstellanlage gebaut.
  • Es entsteht eine Grünanlage mit Sport- und Spielbereich.
  • Eine neue Landmarke „Wolke“, bestehend aus 7 bis zu 27 Meter hohen Ringen ist geplant.
  • Die Brücke „Haldensprung“ als Verbindung zum Deusenberg wurde bereits eröffnet.

Weiterhin soll es einen IGA-Express geben, der die unterschiedlichen Standorte der IGA miteinander verbindet.

Weitere Informationen auf Nachfrage der Bezirksvertreter:

Es wird mit 900.000 Besuchern in der IGA-Zeit (April – Oktober 2027) gerechnet (Erfahrungswerte vergangener Gartenschauen (BUGA und IGA). Es ist damit zu rechnen, dass ein Großteil der Besucher aus dem Umland kommt. Der Pkw-Verkehr wird auf die Parkplätze an der Messe Westfalenhallen, am Westfalenpark und an der Uni verwiesen (Navis sollen nicht die Adresse in Huckarde anzeigen). Von dort sollen die Gäste mit mit ÖPNV (U40, U47, U49) zur IGA anreisen. Die vorhandenen Parkplätze von IKEA können nur temporal genutzt werden, stehen über einen solchen Zeitraum jedoch nicht zur Verfügung. Auch die noch nicht genutzte Fläche von IKEA, die für Parkplätze angedacht war, kann aus naturschutzrechtlichen gründen nicht genutzt werden. Stattdessen hat man nun eine Fläche Auf dem Wodeacker ins Auge gefasst. Von hier aus soll es einen Shuttlebus geben.

Die Veranstaltungsfläche wird während der IGA eingezäunt (Eintrittspreis). Danach steht sie der Bevölkerung frei zur Verfügung.

Glasfaserausbau im Stadtbezirk Mengede

Herr Schulz von der Stadt Dortmund verweist auf den privatwirtschaftlich umkämpften Markt des Breibandausbaus auch in unserem Stadtbezirk. Neben der DOKOM21 ringen Telekom, Vodafone, 1&1, o2, Deutsche Glasfaser um Marktanteile. Sie entscheiden nach wirtschaftlichen Erwägungen, in welchen Bereichen unseres Stadtbezirks sich ein Glasfaserausbau lohnt. Deshalb wird es wahrscheinlich keine flächendeckende Versorgung geben. Auch lehnen ansässige Wohnungsbauunternehmen die erforderlichen Baumaßnahmen in ihrem Immobilienbestand ab.

Wenn dann noch Insolvenzen der ausführenden Unternehmen hinzukommen, dann kann es zu empfindlichen Verzögerungen bei der Umsetzung kommen (Beispiel: Subunternehmen der DOKOM21).

Erfreulich nehmen die Bezirksvertreter zur Kenntnis, dass bald eine Karte veröffentlicht wird, die die Aktivitäten und Standorte aller Telekomunternehmen in Dortmund aufzeigen soll.

Herr Schulz stand anschließend den anwesenden Bürgern zur Beratung zur Verfügung. Auch das Problem der Schadensregulierung (s. oben) soll geklärt werden.

Thema „SuPraStadt II“

Möglicherweise wird sich kaum ein Außenstehender unter diesem Begriff etwas vorstellen können.

Tilmann Hüppauff von der Fachhochschule Dortmund referiert zu diesem Thema unter dem Titel „Lebensqualität, Teilhabe und Ressourcenschonung durch soziale Diffusion von Suffizienzpraktiken in Stadtquartiere“. Verstanden? Nein? Es geht dabei um die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Bezirksvertretung. Suffizienz heißt, Material und Energie sparen. Bezogen auf die Arbeit der Bezirksvertretung: Möglichst Reibungsverluste und unnötige Arbeiten und vermeidbare Anträge an die Verwaltung vermeiden. Im Gegenzug wäre seitens der Verwaltung vonnöten, plausible Antworten zu geben, die nicht zu weiteren Rückfragen/ Anträgen führen.

So soll es gelingen: Zusammenarbeit von Verwaltung und Bezirksvertretung

Beispiel: Jeder Antrag an die Verwaltung bindet Ressourcen auf beiden Seiten (BV und Stadt). Führt das zu einer Ablehnung der Fachabteilungen, ist das sowohl für die BV-Mitglieder als auch die Verwaltungsangestellten eine „loose-loose Situation“. Dies gilt es zu vermeiden.

3 Ansätze zur Problemlösung:

  • Frühzeitig mit den zuständigen Fachbereichen in Verbindung setzen zur Identifikation von Hürden für die Umsetzung.
  • Bei fehlender Rückmeldung sollte eine erneute Antragsstellung vermieden werden.
  • stattdessen direkt über die Geschäftsführung (Verwaltungsstelle Mengede) Kontakt zum betreffenden Fachbereich aufnehmen.

Auch die Verwaltung soll die Rolle von Bezirksvertretungen begreifen und dazu sensibilisiert werden.

Im Gremium unseres Stadtteilparlaments herrschte zunächst ungläubiges Schweigen. „Wie kann ich das dem Bürger erklären?“, Dirk Reddig (CDU); „Das muss ich erst mal alles sacken lassen“, Anja Hubert (SPD; „Eine Koordinierungstelle, die die Zuständigkeiten zwischen z.B. Straßen NRW, Autobahn GmbH, Wasserstraßen und Schifffahrtsverwaltung (WSV) klärt, ist erforderlich“, Claus-Michael Grehl, (SPD) waren erste Reaktionen.

Ob beide Seiten angesichts begrenzter personeller und sachlicher Ressourcen das Projektergebnis mit Leben füllen können, bleibt abzuwarten.

Peter Kaufhold