Schwerpunktthema: Die Kauflandschließung zum 31.3.25 

Angesichts der ausnahmsweise überschaubaren Tagesordnung durfte ein rasches Ende der Sitzung erwartet werden. Doch die Berichterstattung nebst Diskussion zum Aus der Kauflandfiliale angesichts der bereits bestehenden Leerstände gewerblicher Immobilien nahmen dann doch ca. 90 Minuten von der Uhr.

Torsten Klose von der Wirtschaftsförderung der Stadt Dortmund berichtete gemeinsam mit der Mengeder Arbeitsrechtlerin Jenna Gerlinger über die Betriebsversammlung bei Kaufland am 30.01.24

Kaufland ist nicht gleich Kaufland

Zielrichtung der Beschäftigten und dem Betriebsrat ist die Weiterbeschäftigung in einer anderen Filiale, mindestens jedoch die Aufstellung eines Sozialplanes. Eine Umsetzung in eine der Dortmunder Filialen scheidet für die 72 Beschäftigten aufgrund der Firmenstruktur aus. 700 Kaufland-Filialen sind in 50 rechtlich selbständige Vertriebsfirmen strukturiert. Zur Mengeder Kaufland Vertrieb Gamma GmbH & CO. KG gehört in NRW nur noch eine in Bocholt. Alle anderen haben ihren Sitz in Süddeutschland. Allerdings sind Vertriebskonzept und Vergütungssystem bei allen Kaufland-Vertriebsfirmen gleich. So sollte eine reibungslose Integration der Mengeder Mitarbeiter*innen in eine Dortmunder oder Castrop-Rauxeler Filiale möglich sein, sofern auch die Kauflandmanager kooperieren.

Zweites Thema des Wirtschaftsförderers Torsten Klose waren die Leerstände gewerblicher Immobilien im Stadtbezirk. Er beschränkte sich jedoch allein auf Mengede. Ursache für den Rückzug einiger Gewerbetreibende sieht er im Kaufverhalten der Verbraucher. Der Online-Handel im Internet entzieht dem Stadtteil die erforderliche Kaufkraft für einen erfolgversprechenden Einzelhandel vor Ort. Klose geht nach eigenen Angaben monatlich „Klinkenputzen“, um die Eigentümer der leerstehenden Ladenlokale ausfindig zu machen. Betont jedoch ausdrücklich, lediglich eine Beratungsfunktion aber keine Entscheidungsbefugnis zu haben. Seine Beratung zielt auf eine zukunftsfähige Neuvermietung ab. Er verweist auf das Gemeinschaftsprojekt „Anstoß“ mit der IHK-Dortmund (https://www.wirtschaftsfoerderung-dortmund.de/anstoss). Ein neuer Mieter eines Ladenlokals kann ein Preisgeld in Höhe von bis zu 15.000 € gewinnen.

Torsten Kloses Vortrag wirkte bei den Bezirksvertretern wenig überzeugend. Mit Hinweis auf den Datenschutz lieferte er kaum erkenntnisreiche Informationen. Er sprach vom „Zahnlosen Tiger“ Wirtschaftsförderung, der in der Öffentlichkeit und bei Unternehmen zu wenig wahrgenommen wird. Seine Arbeit findet hauptsächlich im Stillen statt. Mengede hat einen funktionierenden Ortskern mit vergleichbar geringem Leerstand, andere Stadtteile wären froh über diese Verhältnisse. Selbst wenn der Kaufland schließt „muss hier niemand verhungern“.

Unsere Bezirksvertreter sparten nicht mit Kritik an dem Vortrag. Der Blick nur auf den Stadtteil Mengede sei „zu kurz gesprungen“. In den anderen Stadtteilen unseres Bezirks sieht es schlechter aus kritisiert Holger Marten, CDU, mit Blick auf die geplante Lidl-Schließung in Bodelschwingh. (Anmerkung der Redaktion in diesem Zusammenhang: Sowohl Lidl als auch Kaufland gehören zum Firmengeflecht von Dieter Schwarz, der mit einem Vermögen von rund 46,4 Milliarden US-Dollar (Stand: 22. Januar 2024) der reichste Deutsche ist). Katrin Petri (B90/Die Grünen) beklagt bei Torsten Klose fehlenden Innovationsgeist und Mut. Dieser entgegnet, dass nicht einmal der Gewerbeverein Mengede Kontakt zur Wirtschaftsförderung aufgenommen hat. Nachdem der Vorschlag von Kevin Götz (Die Linke), Zwischenergebnisse zu Mietanbahnungen auf einer nichtöffentlichen Sitzung zu nennen, stellte Sylvia Dettke (SPD) den gleichlautenden Antrag, der die volle Zustimmung fand.

Straßenoffensive 2024/2025 – Flickschusterei?

Auf folgenden Straßen unseres Stadtbezirks sind Sanierungen geplant:

Paul-Fleming-Straße, Ristweg, Waterloostraße, Weckherlingweg, Remigiusstraße, Waltroper Straße, Altmengeder Straße, Kammerstück.

Gemessen an dem allgemein maroden Straßenzustand ist das natürlich nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und geschah „ohne Absprache mit der BV“ (Jürgen Utecht, B90/Die Grünen).

Scharmützel mit der Stadtspitze

Wie berichtet verzichtet die Stadt Dortmund, Klage gegen Pläne unserer Nachbarstadt Waltrop, auf der Grünfläche „Im Dicken Dören“ den Nutzfahrzeughersteller Langendorf anzusiedeln. Statt dessen strengt das Groppenbrucher Aktionsbündnis ein Klageverfahren an. Es bat die Bezirksvertretung um finanzielle Unterstützung für entstehende Gutachter- und Gerichtskosten. Die Mehrheit der BV-Mitglieder ist dazu durchaus bereit. Allerdings hat der Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AKUSW) dieses Ansinnen abgelehnt. Mit diesem Quasiverbot wollten sich unsere Kommunalpolitiker nicht abfinden. Ohne einen konkreten Betrag zu nennen, beschlossen sie mit 12 Ja-, 4 Neinstimmen bei einer Enthaltung die Finanzielle Unterstützung des Aktionsbündnisses.

In diesem Fall sieht die Gemeindeordnung folgendes Verfahren vor: Der Oberbürgermeister kann spätestens am 14. Tag nach der Beschlussfassung mit schriftlicher Begründung widersprechen (z.B. Gefährdung des Wohles der Stadt). Über den Widerspruch ist dann spätestens in 3 Wochen eine neue BV-Sitzung anzuberaumen. Sollte die Bezirksvertretung bei ihrem Beschluss bleiben, entscheidet dann der Rat der Stadt endgültig.

Peter Kaufhold