In der letzten Sitzung des Jahres hatten unsere gewählten Kommunalpolitiker eine mächtige Tagesordnung abzuarbeiten.
Wesentliche Inhalte waren die Anregungen und Beschwerden mit zahlreichen Anträgen zum LogPoint Ruhr (ehemals Kraftwerk Knepper), Berichterstattungen zu „NebenAn“ Westerfilde und FABIDO-Aktivitäten im Forsthaus Rahmer Wald, sowie die Finanzen der Bezirksvertretung im kommenden Jahr.
Anregungen und Beschwerden
Jörg Sandmeier von der Siedlergemeinschaft Langenacker/Kreuzloh-Siedlung brachte zur Sitzung zahlreiche Anträge ein. Die befassten sich mit der Reduzierung von Umweltbelastungen sowie der Verbesserung der Verkehrssicherheit für Schulkinder und Radfahrer. Manche Themen tangieren aber auch die Nachbargemeinde Castrop-Rauxel. Dazu mussten sich die Bezirksvertreter schweren Herzens mit mangelnder Zuständigkeit vertraut machen. Denn die Anträge enthielten auch Forderungen, die aus Sicht der Anlieger berechtigt erscheinen, jedoch nicht im Einflussbereich der Bezirksvertretung liegen. Forderungen nach Verbot des 24-Stunden-Betriebs, Rangierfahrzeuge ohne „Rückwärtspiepser“, LKW-Parkplätze nur für Kurzzeitparken, liegen entweder in der Verantwortung des Entwicklers SEGRO oder sind im Bebauungsplan als zulässig abgesegnet. Wie sehr sich die Bürger um die Qualität des Quartiers sorgen, zeigt der Antrag, ein Sperrgebiet für Prostitution rund um die LKW-Parkplätze auszuweisen.
Sofern die BV zuständig ist, wurden die Anträge zur Erledigung an die Verwaltung weitergeleitet. Die beantragten Kurzzeitparkplätze sahen die Politiker wegen der Gefahr der Verdrängung auf umliegende Flächen im Stadtbezirk kritisch.
Berichterstattungen
Interessante Berichte gab es zum Begegnungszentrum NebenAn in Westerfilde.
Informationen finden Sie hier:
https://www.diakoniedortmund.de/unser-angebot/migration-und-integration/nebenan
Auch der Bericht zum Forsthaus Rahmer Wald stieß auf das Interesse der Anwesenden. Dazu gibt es hier weitere Infos
https://www.wald-und-holz.nrw.de/ueber-uns/einrichtungen/regionalforstaemter/ruhrgebiet/forsthaus-rahm
Mittel der Dortmunder Bezirksvertretungen werden gekürzt
Die Mathematik der Gemeindefinanzierung, das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen und die Grundsätze der Kameralistik, sind bestimmt nicht jedem auf den Leib geschneidert. Kurze Einblicke in diese komplizierte Thematik bot ein Punkt auf der Tagesordnung, der einige Sitzungsteilnehmer ratlos und empört zurückließ. Die konsumtiven Mittel aller Dortmunder Bezirksvertretungen werden im Jahr 2024 um 3 Millionen € gekürzt.
Konsumtive Mittel sind Ausgaben, die einen Nutzen im jeweils laufenden Jahr stiften.
Einige Beispiele für konsumtive Mittel sind:
- Fahrbahn- und Gehwegsinstandsetzungen
- Anschaffung von Außenmöbeln für den Neubau am Heinrich-Heine-Gymnasium
- Blumenampeln im Stadtbezirk
- Fassadenanstrich an der Westhausen-Grundschule
Die nicht verausgabten Gelder wurden in der Vergangenheit in das Folgejahr übertragen. Nicht verausgabt deshalb, weil die von der Bezirksvertretung kostenpflichtig beauftragten Projekte von den zuständigen Ämtern der Verwaltung nicht umgesetzt wurden. Es hat sich ein Geldbetrag aus den Vorjahren angehäuft, der im Jahr 2024 abgeschöpft werden soll. Für die Bezirksvertretung Mengede sind das 221.540 €. „Da, wo die Mittel vor Ort dringend gebraucht werden, soll gekürzt werden“, beklagt Andreas Flur (CDU) die Rotstiftpolitik. Gürtel enger schnallen heißt die Devise für alle bedürftigen Institutionen. Gute Aussicht: in 2025 sollen alle Mittel wie vorher wieder fließen.
Peter Kaufhold