Ein Feuerwerk entfachte heiße Diskussionen

14 von 17 Bezirksvertretern fanden sich am Mittwoch (07.06.23) zur 20. Sitzung des Stadtteilparlaments (BV) ein. Der stellvertretende Bezirksbürgermeister, Bruno Wisbar, leitete diesmal in Abwesenheit von Axel Kunstmann die Sitzung. Er hatte die undankbare Aufgabe, die im Sitzungsverlauf oft hitzige Debatte zu moderieren.

Zur Bürgerfragestunde meldete sich Julia Meininghaus aus Schwieringhausen zum Thema Brückensperrungen (wir berichteten) engagiert zu Wort. Die Menschen in ihrem Stadtteil sind nun doppelt benachteiligt. Zum einen durch die jahrelange Sperrung der Schwieringhauser Brücke für den motorisierten Verkehr. Zum anderen fällt durch die gleichzeitige Sperrung der Groppenbrucher Brücke für einen Zeitraum von ca. 10 Monaten auch noch ihre Ausweichroute weg. Besonders bestürzt wirkte sie, diese Information aus der Presse und nicht von Bezirksvertretern erfahren zu haben.

An diesem und vielen anderen Problemlagen wird die Machtlosigkeit einer Bezirksvertretung deutlich. Zuständig für die Brücken ist die Wasserstraßen und Schifffahrtsverwaltung (Bundesbehörde) und Baulastträger der Königsheide ist Straßen NRW. Nicht mal der Rat der Stadt Dortmund hätte hierzu ein Mitspracherecht.

Entsprechend ernüchternd fiel die Antwort von Bruno Wisbar aus: „Die BV ist hier mit ihrem Latein am Ende“, „Wir bleiben am Ball“ und „natürlich haben wir großes Verständnis für die Belange der Schwieringhauser Bürger“, kennzeichneten die Ohnmacht der Bezirksvertreter. Mehr zu diesem Thema weiter unten.

Die Stadtverwaltung wird digitaler.

Die Verwaltung stellt die Sitzungsunterlagen für Mandatsträger und die Presse nicht mehr papierhaft sondern digital zur Verfügung. Sehr lobenswert angesichts der früheren „Papierschlacht“. Wenn jedoch das Informationssystem fehlerbehaftet oder noch nicht vollständig ausgereift ist, ist zu befürchten, dass notwendige Informationen nicht oder nicht zeitnah an die Adressaten gelangen. Besonders „angefressen“ äußerte sich Isabella Knappmann, die notfalls ihr Informationsrecht „vor Gericht“ einklagen würde. Das Gremien einigte sich auf die Forderung, im Falle lückenhafter elektronischer Informationen, diese Lücken mit der guten alten Papierform zu schließen.

Feuerwerk Ja, aber an welchem Tag?

Richtig turbulent ging es zu Thema Feuerwerk auf der Bodelschwingher Kirmes zu. Das für den Kirmesfreitag angesetzte Feuerwerk wird von der CDU-Fraktion kategorisch abgelehnt. Nicht etwa aus Umweltschutzgründen – Nein! Es sollte traditionell am Kirmesmontag stattfinden, um den Abschlusstag nicht „ausschleichen“ zu lassen. Über alle Fraktionen herrschte einvernehmen, dass ein Feuerwerk auf jeden Fall stattfinden soll. Zum Tag der Ausrichtung fand ein kleiner Abstimmungshalbmarathon statt. Er ergab für dieses Jahr mehrheitlich das ok. für den Freitag. Ab dem nächsten Jahr wird wieder das Montagsfeuerwerk gefordert.

Schutz der Groppenbrucher Kanalbrücke vor einer Vollsperrung

Die Groppenbrucher Kanalbrücke wir in Kürze auf ihre Tragfähigkeit untersucht. Es wird befürchtet, dass ihr Zustand zu einer baldigen Sperrung führt. Bisher gilt ds Tempolimit 30 kmh.

Ein Antrag von Die Linke/Die Partei sollte auf zweierlei Weise zur weiteren Entlastung der Brücke führen: Das Anbringen von Fahrbahnschwellen, um das Tempolimit durchzusetzen und ein Fahrverbot für LKW. Hinzu kam im Sitzungsverlauf noch ein dritter Antrag zur Installation einer Ampelschaltung. Auch hier fehlt es – wie bereits oben erwähnt – an der Zuständigkeit der Bezirksvertretung. Einige Politiker konnten oder wollten sich offenbar damit nicht abfinden. Das Für und Wider der drei Vorschläge wurde teils kontrovers diskutiert. Im Ergebnis gab es Ablehnungen für die Fahrbahnschwellen (3 Ja, 8 Nein, 3 Enth.) und für das Lkw-Fahrverbot (5 Ja, 8 Nein, 1 Enth.) und eine Zustimmung für die Ampelregelung (13 Ja, 1 Nein). Es ist zu befürchten, dass die Maßnahme mangels Zuständigkeit zur Nichtbefassung führt. Auch wurden die Auswirkungen von Ampelphasen nicht berücksichtigt. Man stelle sich angesichts des starken Verkehrs die Staubildung auf der Königsheide in beide Richtungen vor. Von der Umweltbelastung durch den stehenden Verkehr ganz zu schweigen.

Peter Kaufhold