Berichte nahmen viel Zeit in Anspruch – ein Punkt war eigentlich nicht existent.
Zu Beginn der Sitzung, die am 08.06.22 im PZ des Heinrich-Heine-Gymnasiums stattfand, hatten vier Berichterstatter zu folgenden Themen das Wort:
Baumpatenschaften
Tobias Steinweg vom Grünflächenamt der Stadt Dortmund berichtete, dass es in Dortmund 135 Baumpatenschaften, davon 14 im Stadtbezirk Mengede gibt. Eine stärkere Beteiligung ist ausdrücklich gewünscht. Aufgaben der Pat*innen sind: Die Baumscheibe wässern, bepflanzen, reinigen und Wachstumsschäden melden. Zum Bepflanzen eignen sich niedrig wachsende Wildblumenmischungen, die auch gestellt werden können. Wer eine Patenschaft übernimmt, bekommt eine Urkunde vom Grünflächenamt. Die ersten 200 Paten erhalten zudem eine Gießkanne des Amts. Die Broschüre „Baumpatenschaften übernehmen – Dortmund gestalten“ liegt an den Bezirksverwaltungsstellen aus.
Urbanes Gärtnern
Berichterstatter Jens Woelki (Grünflächenamt) zum Thema: „Gärtnern in der Stadt begrünt das Stadtbild, es schafft Erholungsräume im unmittelbaren Wohnumfeld, es fördert das Wissen um die gesunde Ernährung, fördert die Eigenproduktion von Lebensmitteln und fördert die Artenvielfalt“.
Urbanes Gärtners richtet sich an Gruppen (Nachbarn, Vereine, Kindergärten), die im öffentlichen Raum Nutzpflanzen im Sinne der ‚Essbaren Stadt‘ vornehmen. Das Projekt „Querbeet Hörde – ernte deine Stadt“ dient als Vorbild zur Übernahme auf das gesamte Stadtgebiet. „Es engagieren sich Menschen für größere wie für allerkleinste Gärten und stärken damit ihre Nachbarschaft und den sozialen Zusammenhalt“, lautet die Intention. Die Initiativen zum urbanen Gärtnern werden von der Stadt mit 90% der Sachkosten gefördert.
Umbau des Zechengrabens
Stefan Boczek von der Emschergenossenschaft informierte über den Baufortschritt zum Umbau Zechengraben. Neben coronabedingten Einschränkungen führten Probleme mit dem Grundwasserspiegel zu Verzögerungen im Baufortschritt. In kürzesten Abständen trat Grundwasser in 0,5 Metern bis zu 4 Metern Tiefe aus. Hier leistete das neben der Emscherallee errichtete Pumpwerk wertvolle Dienste. Zwischen Haberland- und Mengeder Straße sind die abwasserführenden unterirdischen Kanäle zur Anbindung an den Abwasserkanal Emscher fertiggestellt. Im 2. Schritt wird die ökologische Aufwertung des Geländes erfolgen. Der Radweg zwischen Haberland- und Mengeder Straße soll ab Herbst 2023 wieder geöffnet werden. Die endgültige Fertigstellung des Vorhabens wird nicht vor 2025 abgeschlossen sein.
Verlegung des Bodelschwingher Bachs
Die 3 Bäche (Breisenbach, Hufenbach und Bodelschwingher Bach) werden gebündelt und in Rohrsystemen Richtung Wachteloh zum Zechengraben geleitet. Die Maßnahme wird in offener Bauweise durchgeführt. Das führt zwangsläufig zu Baustellen in verschiedenen Straßenabschnitten in Bodelschwingh. Georg Sümer von der Stadtentwässerung (FB 70) musste auf Nachfrage zugeben, dass es in einer Zeitschiene bis ins Jahr 2025 zu erheblichen Verkehrsbehinderungen kommen kann. Der lange Zeitraum wird auch dadurch begründet, dass zunächst ein wasserwirtschaftliches Verfahren eingeleitet und ein Gutachten eingeholt werden muss. „Dann geht Richtung Norden in Bodelschwingh nichts mehr“, kommentierte Holger Martens (CDU).
Eine Vorlage zur Bodelschwingher Kirmes (BoKi), die es garnicht gibt – der Amtsschimmel wiehert!
Einfach – und doch sehr kompliziert. Die BoKi findet dieses Jahr an vier Tagen (statt früher an 3) statt. Die finanziellen Mehraufwendungen für den zusätzlichen Tag belasten die Stadt lt. Rechtsamt mit 2.784 €. (darunter 1.048€ für Dienstgänge!). Auf der Vorlage der Verwaltung, die zurückgezogen wird und nur zur Aufklärung des Sachverhalts in der BV diskutiert wurde, steht: der Gebührenbescheid für Schausteller/Vereine etc. soll für die kompletten 4 Tage ergehen. Für die Kosten des 4. Tages, der zur Unterstützung für coronagebeutelte Schausteller, Vereine und weitere Akteure angedacht ist, muss ein Erstattungsantrag an die BV-Mengede gestellt werden. Wie gesagt – die Vorlage ist eigentlich gar nicht existent! Der praktische Umgang mit dieser Problematik bleibt abzuwarten.
Ganz aktuell gibt es hierzu heute (10.06.22) eine Medieninformation der Pressestelle der Stadt Dortmund:
Zur Unterstützung der Schaustellerinnen: Stadt verzichtet auf Gebühren bei Bodelschwingher Kirmes für zusätzlichen Tag
Der Verwaltungsvorstand der Stadt Dortmund hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, dem Rat der Stadt Dortmund unter Beteiligung der betroffenen politischen Gremien, den Beschluss zu unterbreiten, den Standbetreibern der Bodelschwingher Kirmes die anfallenden Benutzungsgebühren an einem zusätzlichen Tag (1. Juli 2022) zu erlassen. Die Bezirksvertretung Mengede soll zusätzlich die Übernahme der Kosten aus dem Budget der Bezirksvertretung beschließen.
Idee am runden Tisch in der Bezirksvertretung entstanden
Im September 2021 gab es auf Initiative der Bezirksvertretung Mengede einen runden Tisch aus Vertreteminnen der Bezirksvertretung, der Schaustellerinnen, der Bodelschwingher Vereine und der Verwaltung. Einstimmiges Ergebnis war, dass die Bodelschwingher Traditionskirmes in diesem Jahr probeweise um einen Tag verlängert wird. Traditionell fand die Bodelschwingher Kirmes bisher immer jeweils am Samstag vor dem ersten Montaq im Juli an drei Tagen statt. In diesem Jahr soll nun auch der Freitag als erster Kirmestag mit eingebunden werden. Ein Grund ist zum einen das 700. Jubiläum der Schlosskirche Bodelschwingh, zum anderen aber auch die Situation der Schausteller und Vereine, welche die Auswirkungen der Coronapandemie immer noch wirtschaftlich zu spüren bekommen.
Zusätzlicher Tag ohne logistische Probleme
Da der Aufbau der Kirmes in der Vergangenheit in der Regel bereits am Freitag in der Mittagszeit beendet war, stünde einer Eröffnung am Freitag um 17 Uhr nichts entgegen. Logistisch wäre nichts weiter zu veranlassen.
Stadt hilft bei Kosten
Der Beschluss der Bezirksvertretung Mengede, auf die Standgebühren aller beteiligter Schaustellerinnen in Höhe von 3.500,- € bis 4.000 – € für den zusätzlichen Tag zu verzichten, käme den Schausteller*innen und örtlichen Vereinen zu Gute. Die entstehenden Kosten für Energie, Abfallentsorgung, Dienstgänge und sonstige Aufwendungen in Höhe von ca. 2.800 € würde die Verwaltung übernehmen.
Spielhalle an der Siegburgstraße 18 – (Früher Disko „Töff Töff“)
Hier wird in der nächsten Sitzung eine Vorlage im nichtöffentlichen Teil behandelt. Der Flurfunk spricht von einer neuen Einrichtung der Musikschule Dortmund.
Never Ending Story: Thema „Knepper“
Die Vorlage zur inneren Erschließung des ehemaligen Knepper-Areals wurde von der Mehrheit der BV-Mitglieder, nämlich von den Fraktionen der CDU, der Grünen und der Fraktion „Die Linke/Die Partei“ nicht empfohlen, allein die SPD-Fraktion stimmte für die Empfehlung, (Enthaltung bei der FDP).
Grund für die Weigerung der Empfehlung war in erster Linie, dass die Vorlage keine Hinweise darauf enthält, ob bzw. mit welchem Anteil sich die Stadt Castrop-Rauxel an den Kosten für die innere Erschließung beteiligt. Ein weiterer Anlass für Unmut war die Äußerung der Castroper Verwaltungsspitze, dass ihren Bürgerinnen und Bürgern eine Belastung durch Schwerlastverkehr nicht zugemutet werden kann. Bekanntlich erfolgt die Zufahrt für Schwertransporte zum Gewerbegebiet allein über den Langenacker und die Autobahn-Anschlussstelle DO-Bodelschwingh, also über Dortmunder Stadtgebiet. Von Castroper Seite aus ist eine Zufahrt für LKW auf das Gelände – etwa über die Oststraße / Nierhausstraße – nicht möglich.
Weitere Info:
Verkaufsoffene Sonntage finden am 03.09.22 anlässlich des Michaelisfests und am 12.11.22 zum Martinsmarkt statt.
Peter Kaufhold