Erste Sitzung nach fast dreimonatiger Sommerpause
Nach Eröffnung der Sitzung und Abwicklung der turnusmäßigen Regularien mit Feststellung der Tagesordnung und Genehmigung der Niederschrift folgten die Ausführungen zweier von der BV eingeladenen Verwaltungsfachleuten. Rafael John Santiago (Koordinator Verkehrswende) ging auf die Einrichtung von E-Ladestationen in Mengede ein. Jens Petermann (Projektleiter Internationale Gartenausstellung / IGA 2027) war optimistisch die noch anstehenden Probleme in den gut 3 Jahren bis zur Eröffnung gelöst zu bekommen. Bei der Einwohnerfragestunde ging es einmal mehr um den Durchgangsverkehr auf dem Langenacker nach Einrichtung des Logistikzentrums auf dem ehemaligen Kneppergelände.
Unter TOP 4 folgten unter Anregungen und Beschwerden die Beschlüsse für den Kalmeichweg auf Ausweisung als verkehrsberuhigte Zone mit teilweiser Parkmöglichkeit auf dem Bürgersteig. Auch der Beschluss auf Ausbau Angebot Metropolradruhr wurde verabschiedet.
Unter dem Punkt 5 Finanzen und Liegenschaften wurden die folgenden Anträge beschlossen:
Fördergelder in Höhe von € 2.500,00 zur Leseförderung der Bodelschwingh Grundschule und Unterstützung des Vereins Stadtbezirks Marketing Dortmund e.V.
Unter dem Punkt Bürgerdienste und öffentliche Ordnung wurden die Berichte, Vereinbarungen und Anmeldungen zur Kenntnis genommen. Bei Punkt 6.4, Sitzungstermine der Bezirksvertretung Mengede, wurde beschlossen, eine zusätzliche Zusammenkunft in den Terminkalender aufzunehmen.
Nach einer kurzen Pause ging es weiter. Da die Punkte 7 – Schule, 8 – Kultur, Sport und Freizeit, 9 – Kinder und Jugend, sowie 10 – Soziales, Familie und Gesundheit nicht besetzt waren, folgte mit
TOP 11 – Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
Der Immobilien- Managementbericht des 1. Quartals, die Aktualisierung des Arbeitsprogrammes des Tiefbauamtes und die Maßnahmen aus den Instandhaltungs-Rückstellungen wurden zur Kenntnis genommen. Bei dem Punkt 11.4 – Benennung der Erschließungsstraße in Mengede (ehemals Knepper) wurde ausgiebig diskutiert. Von den zuständigen Gremien wurde „Alte Brüninghauser Straße“ vorgeschlagen. Unsere Bezirksvertretung fragte sich, was mit den 5 anderen Namensvorschlägen aus den Vorsitzungen geworden ist. So wurde die Empfehlung nicht ausgesprochen und mit „Levin-Baum-Straße“ ein eigener Vorschlag erneut eingebracht.
Bei den weiteren Punkten 11.5 – Neubau Kokereipark, Spiel und Erlebniskultur „Wolke“, 11.6 – Ökologisches Waldkonzept für den Stadtwald, 11.7 – Kanalbaumaßnahmen 2024, 11.8 – Verkaufsoffene Sonntage, 11.9 – Mobilitätskonzept zur IGA 2027, 11.10 – Städtebauförderungsprogramm und 11.11 – Klimaprogramm Wasserschloss Bodelschwingh wurden die Empfehlungen, zum Teil mit eigenen Verbesserungsvorschlägen, ausgesprochen.
Die beiden Anfragen der Fraktionen 12.1 – Stand der Planungen für die Durchfahrtsbeschränkungen auf der Oestricher Straße für Transporter und LKW sowie 12.2 – Stand der Ausbauplanungen der Verkehrswege zum „Segro Logistikpark“ (vormals Knepper) wurden zur Kenntnis genommen.
TOP 13 – Anträge der Fraktionen
Die Sitzung wurde dann mit den Punkten Anfragen / Anträge der Fraktionen fortgesetzt. Diese Anträge resultieren oft aus Anregungen aus der Bürgerschaft des Stadtbezirkes, die Änderungswünsche aus ihrem Umfeld an die Bezirksvertreter herantragen.
Oft handelt es sich um verkehrstechnische Probleme wie Verbesserungen des Fahrrad- oder Fußgängerverkehrs. Es geht um Erweiterung der Parkmöglichkeiten, Beleuchtung, Verkehrsberuhigung und Wiederherstellung / Asphaltierung von Fußgängerwegen.
Die Anträge
– Überwachung des Durchfahrtverbotes für LKW über 7,5 t im Langenacker,
– Asphaltierung / Ertüchtigung des Fuß- und Radweges von Obernette nach Westerfilde und
– Überprüfung der Richtungsanzeigen für Radfahrer
wurden einstimmig angenommen.
Zum Abschluss ging es wie immer um die Kenntnisnahme der Mitteilungen der Verwaltung und anderer Organisationen aus (zum Teil) älteren, laufenden Vorgängen.
So ging es um das Protokoll vom Ortstermin an der Richterstraße, die Lichtzeichenanlage Emscherallee / Bodelschwingher Straße und die Konzipierung eines Gesamtkonzeptes „Verkehr“ für den Dortmunder Nordwesten.
Entsprechen diese (oft abschließenden) Mitteilungen nicht dem aktuellen Sach- / Wissensstand der Bezirksvertretung erfolgt eine Nachfrage oder ein neuer Antrag wird auf den Weg gebracht.
Der öffentliche Teil der Sitzung endete gegen 19:45 Uhr.
Die genehmigten Protokolle der Sitzungen Bezirksvertretung Mengede sind auf der Homepage der Stadt Dortmund einzusehen: