Große Übereinstimmung aller anwesenden Fraktionen zu den Bürgeranfragen und Verwaltungsvorlagen

Vielleicht lag es daran, dass sich die Mitwirkung unserer Kommunalpolitiker zu den Vorlagen der Verwaltung nur auf Empfehlungen und Kenntnisnahmen beschränkte. Denn in diesen Fällen drängt sich nicht zwingend eine kontroverse Debatte auf. So wurden fast alle Tagesordnungspunkte in großer Einmütigkeit abgearbeitet. Lediglich über den eigenen Etat für das Jahr 2022 konnten die Bezirksvertreter einen Beschluss fassen. Dieser wurde jedoch bis zur Bekanntgabe der Ergebnisse einer interfraktionellen Sitzung vertagt.

Großes Thema: Verbesserung der Verkehrssicherheit

Eine Bürgerfragestunde fand coronabedingt – wie auch in den Sitzungen davor – nicht statt. Bezirksbürgermeister Axel Kunstmann stellte für die Dezembersitzung eine Bürgerfragestunde in Aussicht. Er freute sich über 9 Anregungen von Mengeder Bürgerinnen und Bürgern. Dabei ging es u.a. um das Für und Wider einer Lademöglichkeit für E-Fahrzeuge in einer verkehrsberuhigten Zone, um die Erhöhung der Verkehrssicherheit Königheide/Waltroper Straße, sowie der Remigiusstraße und die Situation rund um die Regenbogen-Grundschule. Hierzu wurden neue Ampelanlagen oder Zebrastreifen beantragt. Ein Antrag auf einen Fußgängerüberweg Auf dem Brauck in Höhe der Hausnummern 6/7 wurde sogar mit 1000 Unterschriften der Anwohner unterlegt. Diese Bürgerbegehren werden der Verwaltung zwecks Prüfung und Umsetzung vorgelegt.

Knöllchen verärgern die Anwohner Im Kallenrott

Zu großem Ärger für die Bürger Im Kallenrott führten die Knöllchen an ihren parkenden Autos, die seit dem 07.10.21 vom Ordnungsamt ausgestellt wurden. Auch bei den Bezirksvertretern stoßen diese Maßnahmen auf Unverständnis. Es entstehen weder Fahrbahnbehinderungen noch werden Gehwege zugestellt. Zur Klärung wurde ein Ortstermin unter Beteiligung des Ordnungsamtes, der Anwohner und BV-Mitgliedern vereinbart.

Die „Never-Ending-Story“ – Schwieringhauser Brücke

Große Verwunderung lösten Sanierungsarbeiten auf der Altmengeder Straße aus. Da die marode Kanalbrücke durch eine neue – parallel verlaufende Brücke – ersetzt werden soll, würde dann der jetzt sanierte Straßenabschnitt im Nichts enden. Sie gesamte Bezirksvertretung verurteilt die Maßnahme als unnötige Verschwendung von Steuergeldern. Es gibt genügend andere sanierungsbedürftige Straßen im Stadtbezirk, die dringender instand gesetzt werden müssten.

Unter dem Tagesordnungspunkt Anträge der Fraktionen standen 10 Anträge zur Abstimmung.

• Dabei ging es um die Verbesserung der Verkehrsführung Westerwikstr. / Mosselde (B90/Die Grünen)

• Verlängerung der Bodelschwingher Kirmes (CDU),

• aktuelle Berichterstattung “Verkehrskonzept Knepper“ (B90 / Die Grünen), hier wurde moniert, dass es bisher keinerlei Antworten aus der Verwaltung gegeben hat,

• Schulwegsicherung Jonathanstraße (SPD),

• Beleuchtung der Mengeder Straße (SPD), wurde in zwei Anträge aufgeteilt:
  a) Installation von Steckdosen in den Laternen,
  b) Zuschuss für die Beschaffung von Weihnachtsbeleuchtung,

• Ortstermin zur Führung des Emscher Radweges an der Ellinghauser Straße (B 90 / Die Grünen),

• Sachstandsabfrage über Turnhallen im Stadtbezirk Mengede, evtl. Neubauten (gemeinsamer Antrag)

• Sanierung der Asphaltierung der Altmengeder Straße (gemeinsamer Antrag – siehe oben: Never-Ending-Story),

• Sachstand Seniorenwohnungen in Mengede (Die Linke / Die Partei),

• Bis auf den Antrag Modernisierungsmaßnahmen an Wohnungen (Die Linke / Die Partei) wurden alle  Anträge mehrheitlich beschlossen, zum Teil mit Zusätzen. 

Zum Abschluss ging es wie immer um die Kenntnisnahme der Mitteilungen der Verwaltung und anderer Organisationen aus (zum Teil) älteren, laufenden Vorgängen, deren Beantwortung oft Unverständnis hervorrufen.   

Entsprechen diese (oft abschließenden) Mitteilungen nicht dem aktuellen Sach- / Wissensstand der Bezirksvertretung erfolgt eine Nachfrage oder ein neuer Antrag wird auf den Weg gebracht.

Der öffentliche Teil der Sitzung endete gegen 18:45 Uhr.  

Die genehmigten Protokolle der Sitzungen Bezirksvertretung Mengede sind auf der Homepage der Stadt Dortmund einzusehen: https://www.dortmund.de/de/leben_in_dortmund/stadtbezirke/stbzportal_mengede/lokalpolitik_buergerservice_mengede/bezirksvertretung_mengede/termine_tagesordnungen_mengede/index.html

Franz Josef Fedrau
Peter Kaufhold